AGB

1. Geltung

1.1.Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, Angebote, Lieferungen und Aufträge bzw. Vertragsbedingungen zwischen Carina Deuschl – Innenarchitektur / Design  und unseren Auftraggebern. Mit Annahme des Angebotes bzw. dem Vertragsschluss werden diese Rahmenbedingungen Bestandteil des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages.

1.2. Gegenüber dem Auftraggeber gelten die AGB unabhängig von einem gesonderten Hinweis im Einzelfall auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte.

1.3. Änderungen, Abweichungen oder Ergänzungen dieser AGB durch den Auftraggeber oder besondere Zusicherungen bedürfen der Schriftform und einer Bestätigung in Textform durch uns. Gleiches gilt für die Abbedingung der Schriftform. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrages.

1.4. Unsere Angebote gehen den AGB im Zweifel vor. Die AGB ergänzen die Angebote.

 

2. Angebot & Vertragsschluss

2.1. Die Genehmigung eines Kostenvoranschlags durch den Auftraggeber stellt ein Angebot auf Vertragsschluss dar.

2.2. Ein Vertrag kommt durch die Annahme durch uns in Form der Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail ausreichend) zustande. Das Angebot gilt zudem als angenommen, wenn wir mit der Leistungserbringung beginnen.

 

3. Vertragsgegenstand

3.1. Der Vertragsgegenstand bemisst sich nach Vertrag bzw. Angebot sowie nach diesen AGB.

3.2. Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen eines dynamischen, kreativen Entwicklungsprozesses und im Übrigen nach den Vorgaben des von uns erstellten Kostenvoranschlages/ Angebotes. Angebot oder Kostenvoranschlag nehmen insbesondere Vorgaben des Auftraggebers auf, soweit der Auftraggeber diese Angaben vor Einholung des Angebotes gemacht hat. Im Zweifel sowie über die Vorgaben hinaus gilt der dynamische und kreative Entwicklungsprozess beauftragt.

3.3. Bei dem kreativen Entwicklungsprozess sprechen wir uns mit dem Auftraggeber fortlaufend über Fortgang und Ziel des Projekts ab. Im Übrigen erarbeiten wir entsprechend dem Angebot oder nach individueller Abrede bis zu 2 Konzepte/ Vorentwürfe, von denen der Auftraggeber eines auswählen kann und das sodann weiter ausgearbeitet wird. Sobald bei Teilleistungen ein Einvernehmen über die wesentlichen Bestandteile erzielt wurde, werden diese verbessert (je nach Anzahl der im Kostenvoranschlag/ Angebot vereinbarten Korrekturschleifen). Kreative Leistungen werden nach Dienstvertragsrecht behandelt. Abweichungen durch das Angebot sind möglich.

3.4. Im Rahmen der Vorgaben des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.

3.5. Die Vereinbarung eines Stundenkontingents bedeutet im Falle eines dynamischen Entwicklungsprozesses nicht, dass die Tätigkeit in der entsprechenden Anzahl Stunden fertiggestellt wird, es sei denn entsprechendes wurde explizit vereinbart.

3.6. Die Leistungserbringung gliedert sich in verschiedene Phasen, die im Angebot benannt sind. Nach Erbringung jeder Phase können wir eine Zwischenabnahme verlangen.

3.7. Digitale Leistungsergebnisse werden in marktüblichem Format abgeliefert. Formatwünsche sind vom Auftraggeber vor Leistungserbringung eindeutig zu benennen.

3.8. Wünsche und Vorstellungen des Auftraggebers hinsichtlich des Leistungsergebnisses können nur insoweit umgesetzt werden, als es technisch und im Rahmen der finanziellen Vereinbarungen und subjektiv im Rahmen des bei uns vorhandenen Know-hows möglich ist.

 

4. Abnahme

4.1. Jede der Leistungsphasen wird gesondert abgenommen.

4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Leistungen abzunehmen, die im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurden (Abnahme). Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur  Abnahme keine Erklärung abgibt oder wenn der Auftraggeber das vertraglich vereinbarte Entgelt zahlt, sofern es nicht bereits vor Aufforderung zur Abnahme gezahlt war.

4.3. Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, wenn den Leistungen der darauf folgenden Leistungsphase nicht schriftlich widersprochen wird.

4.4. Durch die Abnahme einer Leistungsphase wird deren Ergebnis zur verbindlichen Grundlage der weiteren Leistungen.

4.5. Aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) kann der Abnahme nicht widersprochen werden. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.

4.6. Erachtet der Auftraggeber die erbrachten Leistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß, so hat er Beanstandungen ohne schuldhaftes Zögern unverzüglich, spätestens innerhalb 5 Tagen, nachvollziehbar und in Textform mitzuteilen (Mängelrüge).

4.7. Beanstandet der Auftraggeber Leistungen fristgemäß, werden wir eine einmalige Nachbesserung vornehmen. Die Nachbesserung richtet sich nach den Vorgaben des Auftraggebers, wenn die Beanstandung des Auftraggebers derart konkret erfolgte, dass wir die Leistung ohne weitere Nachfrage beim Auftraggeber ausbessern können. Erfolgt die Beanstandung nicht derart konkret, ist von uns lediglich eine branchenübliche Nachbesserung nach eigenem Ermessen auszuführen. Wünscht der Auftraggeber sodann weitere Nachbesserungen, werden diese nur auf Kosten des Auftraggebers und nach vorheriger Absprache durchgeführt.

 

5. Leistungsfristen

5.1. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach §286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Sind verbindliche Fristen zum Projektabschluss gesetzt, gilt folgendes:

5.2. Ggf. auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers (z.B. Verspätete Freigaben, verspätete Bereitstellung von erforderlichen Informationen und Unterlagen etc.) sind von der Frist in Abzug zu bringen zzgl. einer angemessenen Frist zur Koordinierung der zusätzlichen Arbeit.

5.3. Wird die Frist um mehr als 2 Wochen überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzten, nach deren fruchtlosem Ablauf der Auftraggeber die Fertigstellung, wir die Abnahme, nicht mehr verlangen können.

5.4. Ist die Nichteinhaltung der Frist auf eine erst nach Vertragsabschluss eintretende oder erkennbar werdende höhere Gewalt zurückzuführen, wird die Frist bei vorübergehender Natur der Störung bis zu deren Wegfall verlängert, längstens jedoch um 6 Monate. Gleiches gilt bei Streiks, Aussperrungen, Fehlen erforderlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, unvorhersehbarere Betriebsstörungen oder sonstiger Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern eintreten.

5.5. Ausführungs- und Lieferfristen für Aufträge, die Fremdarbeiten beinhalten, stehen unter dem Vorbehalt der eigenen Belieferung durch einen sorgfältig ausgewählten Lieferanten. Erfolgt die Selbstbelieferung nicht richtig und rechtzeitig, beginnen die vereinbarten Firsten erst nach ordnungsgemäßer Selbstbelieferung zu laufen. Alternativ sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn es trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht gelingt, die Fremdleistung binnen der vereinbarten Frist zu beschaffen.

5.6. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) haben wir nicht zu vertreten und berechtigen dazu, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir werden dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt soweit möglich anzeigen.

 

6. Leistungsänderungen

6.1. Will der Auftraggeber den im Rahmen eines Kostenvoranschlages vertraglich bestimmten Umfang der zu erbringenden Leistungen ändern, so hat er diesen Wunsch in Textform zu äußern. Wir teilen mit, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Gleiches gilt für sonstigen unvorhersehbaren Mehraufwand.

6.2. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

6.3. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Terminänderungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt.

6.4. Der Auftraggeber hat den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten. Wir werden vor Einleitung einer kostenpflichtigen Überprüfung den Auftraggeber auf die Kostenpflicht und –höhe hinweisen.

 

7. Urheberschaft & Nutzungsrechte

7.1. Sämtliche Arbeiten (Ideenpapiere, Konzepte, Entwürfe, Modelle, Designs und andere Vorlagen, Arbeitspapiere, usw. sowie sämtliche sonstigen erbrachten, schutzfähigen Leistungen) von uns sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 des Urheberrechtsgesetztes erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritter begründen keinerlei Beteiligung am Urheberrecht.

7.2. Wir haben das Recht auf Urhebernennung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns bei jeder Vervielfältigung oder Verbreitung des Werkes an geeigneter Stelle als Urheber auszuweisen und Dritten ebenfalls eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen.

7.3. Ohne unsere Zustimmung dürfen unsere Arbeiten, einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden; jede Nachahmung der Gestaltung oder von Elementen daraus ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

7.4. Unsere Werke dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden; mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Art, Umfang oder Zweck des Vertrages nur die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Art, Umfang oder Zweck.

7.5. Über den Umfang der Nutzung der erbrachten Leistungen und Arbeiten steht uns ein Auskunftsanspruch zu.

7.6. Besteht keine anders lautende Vereinbarung, wird dem Auftraggeber das einfache Nutzungsrecht an den Arbeiten von uns übertragen. Die Übertragung erfolgt erst mit der Zahlung des vollständigen Honorars. Bis dahin ist dem Auftraggeber die Nutzung der übertragenen Leistungen nur widerruflich gestattet. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig und muss getrennt berechnet werden.

7.7. Nutzungsrechte an vorgestellten Vorentwürfen, Varianten und Studien  gehen nicht auf den Auftraggeber über, da diese lediglich die Entwicklung und Entscheidungsfindung zur Auswahl eines endgültigen Entwurfs vorbereiten.

7.8. An den dem Auftraggeber übergebene Unterlagen, Dateien, Muster und Gegenständen werden Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.

7.9. Ein Nutzungsrecht wird dem Auftraggeber nur an Endprodukten eingeräumt. Übliche Gestaltungselemente und Objekte sowie Einzelbestandteile der vertraglichen Leistung dürfen von uns uneingeschränkt auch für andere Projekte genutzt werden. An vom Auftraggeber nicht abgenommenen Leistungen sowie an Vorschlägen, Entwürfen, Skizzen und Abwandlungen des Endprodukts erhält der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.

 

8. Kündigung

8.1. Der Auftraggeber kann bis zur vollständigen Erbringung der Leistung jederzeit den Vertrag in Schriftform kündigen. Vor einer solchen Kündigung wird uns der Auftraggeber jedoch, soweit ihm dies zugemutet werden kann, angemessen Gelegenheit geben, den Kündigungsgrund zu beseitigen.

8.2. Er kann auch aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) kündigen.

8.3. Kündigt der Auftraggeber, so sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachte Leistungsphase inkl. der Phase zu verlangen, in der die Kündigung erfolgt.

8.4. Wir zeigen dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen Leistungsphasen an. Wir sind verpflichtet, zuvor dem Auftraggeber Gelegenheit zur Begutachtung des Phasenabschlusses einzuräumen. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb 5 Kalendertagen nach Zugang der Anzeige den Vertrag mit Wirkung für die noch nicht durchgeführten Leistungsphasen zu kündigen.

8.5. Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf den Auftraggeber über. Sämtliche von uns gefertigten Werke Arbeiten (Ideenpapiere, Konzepte, Entwürfe, Modelle, Designs und andere Vorlagen, Arbeitspapiere, usw. sowie sämtliche sonstigen erbrachten, schutzfähigen Leistungen) sind uns unverzüglich zurückzugeben.

8.6. Das beidseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei vorsätzlich gegen Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und dadurch Interessen und Rechtsgüter des anderen Teils erheblich verletzt.

8.7. Insbesondere bei trotz wiederholter Aufforderung weithin bestehendem Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers gegenüber uns und unseren Zulieferern als auch bei gravierenden Verstößen gehen geltendes Recht oder diese AGB, sind wir berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Sämtliche eingekaufte Fremdleistungen sind vom Auftraggeber zu 100% zu vergüten.

8.8. Wird ein Vertragspartner zahlungsunfähig oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

 

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Das von uns geschaffene Werk ist nach unserem Wissensstand eine eigenständige, persönliche geistige Schöpfung. Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit oder Eigenart der dem Werk zugrundeliegenden Idee oder für die Rechtswirksamkeit oder Rechtsbeständigkeit von Schutzrechten für den Vertragsgegenstand kann nicht gegeben werden.

9.2. Wir haften nicht für den mit dem Arbeitsergebnis erzielbaren oder erzielten wirtschaftlichen Erfolg.

9.3. Infolge der uns übertragenen Gestaltungsfreiheit und der damit verbundenen künstlerischen Eigenheiten kann der Auftraggeber aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) keine Nacherfüllungs- oder Gewährleistungsrechte herleiten.

9.4. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten und solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Besteller vertrauen darf.

9.5. Der Auftraggeber hat (vollständig) erbrachte Leistungen unverzüglich nach Ablieferung, soweit nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich hiervon Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Vorschriften zur Rügeobliegenheit finden keine Anwendung, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Die Regelungen zur Abnahme gehen vor.

9.6. Sämtliche Regelung des §9 gelten auch für Zulieferer und sonstige Erfüllungsgehilfen von uns im Rahmen der Beauftragung seitens des Auftraggebers.

 

10. Referenzen, Arbeitsproben & Eigenwerbung

10.1.Wir sind berechtigt Ablichtungen des aufgrund unserer Leistung geschaffenen Werkes und darauf bezogene Werbemittel zu veröffentlichen und zu unserer Eigenwerbung zu verwenden.

10.2.Auftraggeber, für welche wir im Rahmen eines erteilten Auftrags und/oder einer Vergütung der erbrachten Leistung tätig waren, dürfen von uns unter Einbindung des Unternehmenslogos des Auftraggebers, für das uns der Auftraggeber für diesen Zweck die zeitlich und räumlich unbefristeten Nutzungsrechte überträgt, öffentlich genannt und im Rahmen der Zusammenarbeit entstandenen Arbeiten veröffentlicht und zu unserer Eigenwerbung verwendet werden.

10.3.Dies gilt auch für Unternehmen, für die wir im Auftrag Dritter tätig sind bzw. waren.

 

11. Preise und Zahlungen

11.1. Die Vergütung ist, wenn vertraglich oder durch ein jeweiliges Angebot nicht ein anderes vereinbart wurde, für jede durch uns erbrachte Viertelstunde fällig. Vergütungen verstehen sich zzgl. Gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

11.2. Sind einzelne Leistungsabschnitte vorgesehen, so haben wir für jeden erbrachten einzelnen Leistungsabschnitt Anspruch auf einen Teil der Gesamtvergütung.

11.3.  Vergütung setzt sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus einem Entwurfshonorar  und – soweit eine Nutzung der Leistungen vertraglich vorgesehen ist – einem Nutzungshonorar zusammen. Die Honorarteile können gesondert oder zusammen in der Rechnung aufgeführt werden. Nutzungen, die über den vertraglich vorgesehenen Gebrauch der Leistungen hinausgehen, müssen ergänzend bezahlt werden. Nutzungshonorare können auch in Form von Lizenzvergütungen vereinbart werden.

11.4. Wir sind berechtigt, Kostenvoranschläge um bis zu 10% zu überschreiten, ohne dass es einer gesonderten Vergütungsvereinbarung bedarf. Überschreitungen von mehr als 10% eines Kostenvoranschlages oder einer Budgetplanung werden so rechtzeitig wie möglich angekündigt und mit dem Auftraggeber das weitere Vorgehen besprochen.

11.5. Ist über die Vergütung einer Leistung, deren Erbringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, keine Vereinbarung getroffen, so ist die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von uns durch Leistungen in einem anderen Projekt verlangten und vom Auftraggeber vergüteten Vergütungssätze als üblich. Zur Ermittlung einer üblichen Vergütung sind im Übrigen berufsständische Regelungen heranzuziehen.

11.6. Für Künstlersozialversicherungsabgaben, sofern diese anfallen, Zollkosten sowie etwaige Fremdkosten ist der Auftraggeber verantwortlich.

11.7. Die Kosten für vom Auftraggeber veranlasste Änderungen bereits freigegebener Leistungen und Aufträge, insbesondere Druckaufträge, Anfertigung von Modellen oder Prototypen o.ä., sind einschließlich der Kosten für Maschinenstillstand vom Auftraggeber zu zahlen. Dies gilt auch für Wiederholungen von Probeanfertigungen, wenn diese vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage erfolgen.

11.8. Besondere Leistungen, die vom Auftraggeber über den ursprünglichen Auftrag hinaus verlangt werden, ist eine gesonderte Vergütung zu bezahlen.

11.9. Der Auftraggeber verpflichtet sich uns im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die auf Fremdleistungen beruhen, die wir im Rahmen eines Projekts zur Erbringung von Leistungen für den Auftraggeber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bei unseren Zulieferern beauftragt haben. Dies beinhaltet insbesondere die Übernahme der Kosten.

11.10. Bei Verzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, Jahres-Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz  zu verlangen, alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit einzelne Raten noch nicht fällig sind, gegenüber dem Auftraggeber sofort geltend zu machen, Lieferungen oder sonstige Leistungen aus diesem oder anderen Geschäften bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns zustehender Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Auftraggeber zurückzubehalten, angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen.
Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

11.11. Gegenüber unseren Ansprüchen ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt. Unternehmern steht die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages darüber hinaus zudem nur dann zu, wenn wir bereits ein dem Wert der Leistung entsprechendes Entgelt erlangt haben oder im Verhältnis zu einem Subunternehmer selbst das entsprechende Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 

12. Geheimhaltung 

12.1. Wir verpflichten uns, sämtliche mit dem Auftraggeber ausgetauschten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder die nach den Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

12.2. Wir werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für uns tätigen Arbeitnehmern und Beauftragen sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

12.3. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Dies gilt insbesondere auch für Ideenstudien, Strategiepapiere, Bilddaten, Briefing-Unterlagen usw. Auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung gem. §§17 und 18 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird ausdrücklich hingewiesen.

 

13. Erfüllungsort

13.1. Auf diese Vereinbarung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung

13.2. Erfüllungsort ist München.

13.3. Gerichtsstand ist unser Sitz, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

 

14. Änderungen/ Ergänzungen, Teilunwirksamkeit

14.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei Briefwechsel oder elektronische Übermittlung durch Email genügt.

14.2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer voranstehender Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.

 

 

2018, Carina Deuschl – Innenarchitektur / Design